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Finanzen | Dr. Bernd Wiegand
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Finanzen


Der Haushalt der Stadt Halle muss, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung der ErtrĂ€ge und Aufwendungen ausgeglichen werden. Das heißt, die ErtrĂ€ge mĂŒssen die Höhe der Aufwendungen erreichen. Diese Vorgabe hat die Stadt in den vergangenen Jahren nicht erfĂŒllt. Der dadurch angehĂ€ufte Fehlbedarf belĂ€uft sich derzeit auf ca. 240 Millionen Euro. Die Stadt Halle ist auf kommunaler Ebene gegenwĂ€rtig nicht handlungsfĂ€hig, das Vertrauen zwischen Stadt und Aufsichtsbehörde gestört.

Über den benannten Fehlbedarf hinaus ist die stĂ€dtische Haushaltslage unklar: Vermögen und Schulden sind – trotz siebenjĂ€hriger Umstellungsphase auf die „Doppik“ (transparentere BuchfĂŒhrung) – weder bewertet noch dargestellt. Die Ermittlung der Werte der VermögensgegenstĂ€nde ist noch immer nicht abgeschlossen. Ein unhaltbarer Zustand.

Die Schulden von Firmen und BĂŒrgern gegenĂŒber der Stadt belaufen sich auf 33,5 Millionen Euro.

Halle braucht solide Finanzen. Das erfordert eine konsequente und schnellstmögliche Entschuldung. Zum Erhalt einer vitalen Infrastruktur braucht die Stadt Halle aber auch GestaltungsspielrĂ€ume fĂŒr eigenverantwortliches Handeln. Die Steuerung des Haushaltes muss deshalb ĂŒber ein kommunales Leitbild, ĂŒber Ziele und Kennzahlen erfolgen. 

Das Land wird nach eigenen Angaben der Stadt helfen, die aufgelaufenen AltfehlbetrĂ€ge in Teilen abzubauen. Die vollstĂ€ndige Konsolidierung steht noch aus. Dazu bedarf es keiner gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Aufsichtsbehörde und Stadtrat, denn sie greift in die Finanzhoheit der Stadt ein. Vielmehr ist ein Konzept erforderlich, das vertrauensvolle Beratungen einschließt und ein selbstbewusstes Auftreten gegenĂŒber dem Land ermöglicht.

Das Land hat angekĂŒndigt, die Finanzausstattung der Stadt im Wege des Finanzausgleichs deutlich zu verbessern. Diese sollte neben der ErfĂŒllung zugewiesener auch die Wahrnehmung frei gewĂ€hlter Aufgaben ermöglichen.

 

Als OberbĂŒrgermeister werde ich:

Vermögen und Schulden unverzĂŒglich darstellen, ein Kassensturz ist erforderlich;

eine Wirkungsanalyse und eine Aufgabenkritik aller Verwaltungsbereiche durchfĂŒhren, mit klaren Vorgaben auf der Grundlage einer kreativen Stadtplanung;

den Haushalt der Stadt Halle bis 2019 komplett entschulden, ohne die vitale Infrastruktur zu gefĂ€hrden. Mein Konsolidierungskonzept basiert auf den vom Stadtrat beschlossenen Aufwendungen und ErtrĂ€gen fĂŒr das Jahr 2012;

den stÀdtischen Haushalt rechtzeitig und damit vor Beginn des Haushaltsjahres dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, auf der Grundlage von Eckwerten, die zwingend von einem Haushaltsausgleich ausgehen;

einen BĂŒrgerhaushalt aufstellen und den Beteiligungsprozess fachkundig moderieren;

ein konsequentes, effektives Energiemanagement einfĂŒhren, das Einsparpotenziale in erheblichem Umfang birgt;

ein Anreizsystem fĂŒr Mitarbeiter einfĂŒhren;

die Kosten im Bereich der „Kosten der Unterkunft“ mit Hilfe des Dienstleistungszentrums „Familie und Soziales“ senken.